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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jessica Brandenburger (SP) betreffend "ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Die in der vorliegenden Motion enthaltenen Forderungen sind bereits weitgehend erfüllt. Die Lehr- und Fachpersonen haben die Möglichkeit, für Unterrichtseinheiten externe Fachpersonen beizuziehen oder mit ihrer Klasse ausserschulische Lernorte zu besuchen. Die Verantwortung für den Unterricht bleibt bei den Lehrpersonen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion «Karin Sartorius betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» werden die bestehenden Angebote sowie deren künftige Ausgestaltung überprüft. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Entwicklung und Umsetzung einer Priorisierung von Einsatzfahrzeugen der Rettung Basel-Stadt Ausgaben von 1,731 Mio. Fr. zu bewilligen. Für die Einsatzfahrzeuge der Sanität und der Feuerwehr Basel-Stadt sollen sogenannte Blaulichtkorridore geschaffen werden. Dabei sollen die Einsatzfahrzeuge bei Dringlichkeitsfahrten künftig – analog der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs – bei gewissen als kritisch eingestuften Lichtsignalanlagen priorisiert werden. Ziel dieser Priorisierung ist in erster Linie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie die Reduktion der Stressbelastung der Einsatzkräfte. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Abfallverordnung gutgeheissen. Hingegen lehnt er die Revision der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen ab, wonach der Verband Freie Landschaft Schweiz neu auf die Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen kommen soll. Gemäss Einschätzung des Regierungsrates erfüllt der Verband die Voraussetzungen nicht, weil er sich ausschliesslich dem Kampf gegen die Windkraft widmet und keine Aktivitäten im Bereich des Umweltschutzes entwickelt. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Umsetzung des Bundesgesetzes über das Verbot der Verhüllung des Gesichts und den 1. Januar 2025 als Datum der Inkraftsetzung gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist am 18. Januar 2024 ungenutzt abgelaufen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- anstelle des zurückgetretenen Paul Haffner für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident der Nomenklaturkommission gewählt:
Markus Scherrer (neuer Kantonsgeometer)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.