Neue Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt ab dem Wochenende im Einsatz

An diesem Wochenende werden die neuen elektrischen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt erstmals auf der Strasse im Einsatz sein. Die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten ist abgeschlossen. Weiter übernimmt die Kantonspolizei alle Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten.

In seinem Schlussbericht listet der Datenschutzbeauftragte acht Empfehlungen auf. Diese wurden bzw. werden von der Kantonspolizei umgesetzt. So sind die Dienstvorschriften angepasst worden (Empfehlungen 3 bis 6 im Schlussbericht). Die Dashcam der Fahrzeuge ist nicht aktiviert (Empfehlung 2), die Erfassung und Übermittlung von Strassenabschnittsdaten sind ebenfalls nicht aktiviert (Empfehlung 7). Ferner würden wesentliche datenschutzrechtlich relevante Änderungen an den Fahrzeugen erneut dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorgelegt (Empfehlung 8) sowie prüft die Kantonspolizei die Deaktivierung der automatischen Übermittlung von Bilddaten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen (Empfehlung 1). Schliesslich hat die Kantonspolizei die SIM-Karte des Fahrzeugs durch eine SIM-Karte eines Schweizer Anbieters ersetzt.

Der Schlussbericht des Datenschutzbeauftragten zu diesem Fahrzeug, das beispielhaft für das «Internet der Dinge» (Alltagsgegenstände als Teil des Internets) steht, kann künftig als Vorlage genutzt werden, wie mit solchen technischen Neuerungen umzugehen ist. Trotz der intensiven Datenschutzabklärungen konnte am ursprünglichen Zeitplan, die ersten drei Fahrzeuge im Frühling 2019 auf die Strasse zu bringen, festgehalten werden. Die vier weiteren Fahrzeuge wurden bereits bestellt und sollten bis Ende Jahr im Einsatz stehen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im März 2018 angekündigt, die Diesel-Kombifahrzeuge für die Alarmpiketts mit Elektrofahrzeugen der Marke Tesla (Model X-100D) zu ersetzen. Das Modell überzeugt punkto Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz, eignet sich dank hoher Nutzlast und viel Stauraum sowie sehr guten Fahreigenschaften für die Verwendung als Alarmpikett-Fahrzeug. Die Gesamtkosten für die neuen Fahrzeuge (Total Cost of Ownership, TCO) fallen trotz höherer Anschaffungskosten im Vergleich mit den bisherigen Diesel-Modellen etwas tiefer aus. Mit Blick auf die im kantonalen Legislaturplan 2017–21 punkto Umweltschutz angestrebte Vorbildfunktion der Verwaltung hat die Kantonspolizei abgeklärt, ob ein vollelektrisches Fahrzeug für das Alarmpikett auf dem Markt verfügbar und geeignet ist. Eine gründliche Abklärung und Praxistests haben ergeben, dass der Tesla X-100D die Anforderungen erfüllt. Da diese Anforderungen, die an ein Alarmpikett-Fahrzeug der Kantonspolizei gestellt werden, derzeit nur ein Anbieter von Elektrofahrzeugen auf dem Markt erfüllen kann, erfolgt die Vergabe freihändig. Diese wurde publiziert.

nach oben