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Inbetriebnahme der neuen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei verzögert sich nicht
Die ersten neuen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt – die Tesla X 100D – werden wie vorgesehen und kommuniziert im Frühling auf den Basler Strassen im Einsatz sein. Die in der heutigen Ausgabe der «bz Basel» thematisierte Lösung offener datenschutzrechtlicher Fragen beeinflusst den Zeitplan nicht.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und der kantonale Datenschutzbeauftragte stehen in einem engen und guten Austausch. Sie sind zuversichtlich, dass sich die noch offenen Fragen rund um den Datenschutz bis zum geplanten Einsatz regeln lassen. Aufgrund des Pioniercharakters dieser Fahrzeugbeschaffung, die beispielhaft für das «Internet der Dinge» (Alltagsgegenstände als Teil des Internets) steht, werden sie sodann generell klären, wie künftig mit solchen Beschaffungen umzugehen ist. Unabhängig von der Marke und vom Hersteller haben Fahrzeugbeschaffungen zunehmend den Charakter von Beschaffungen im Informatik-Bereich, was eine Überprüfung und allfällige Anpassung der Abläufe notwendig macht.