Departementale Rechtsabteilung

Die Departementale Rechtsabteilung nimmt departementsspezifische juristische Aufgaben wahr. Sie ist die juristische Dienstleistungsstelle im Justiz- und Sicherheitsdepartement. Zu ihren Aufgaben gehören im Wesentlichen die Beratung der operativen Bereiche im Justiz- und Sicherheitsdepartement, die Ausarbeitung von Erlassen des Departements, die Durchführung von Vernehmlassungsverfahren, die juristische Bearbeitung politischer Geschäfte (Initiativen, Motionen, Anzüge, Interpellationen, schriftliche Anfragen), die Bearbeitung von Rekursverfahren gegen vorinstanzliche Verfügungen, die Behandlung von Namensänderungsgesuchen sowie die Beurteilung von Gesuchen zum Öffentlichkeitsprinzip und zur «Lex Koller» (Justiz- und Sicherheitsdepartement als beschwerdeberechtigte kantonale Behörde).